Nutzungsbedingungen
Präambel
Die Deutsche TV-Plattform ist ein Zusammenschluss von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern, Internetunternehmen, Geräteherstellern, Infrastrukturbetreibern, Service- und Technik-Providern, Forschungsinstituten und Universitäten, Bundes- und Landesbehörden sowie anderen, mit den digitalen Medien befassten Unternehmen, Verbänden und Institutionen. Das Ziel des eingetragenen Vereins ist seit seiner Gründung 1990 die Einführung digitaler Technologien, insbesondere:
Fördern und Koordinieren: Austausch und Interessenabgleich zwischen Marktteilnehmern und gesellschaftlichen Gruppen
Gestalten und Vernetzen: Arbeitsgruppen und Veranstaltungen zu und für wichtige Branchenthemen
Information und Aufklärung: Für Verbraucher und Öffentlichkeit über technologische Entwicklungen rund um digitale, audiovisuelle Medien, Einführung neuer Standards und zum gesamten Marktgefüge.
Zur Verwirklichung der Ziele stellt die Deutsche TV-Plattform e. V. u.a. seinen Mitgliedern und Marktteilnehmern (Unternehmen im Sinne des §14 BGB) über das Onlineportal www.teststreams.de eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, um zu nicht-kommerziellen Zwecken die Interoperabilität von technischen TV-Standards für Plattformbetreiber, Hersteller und Sender sicherzustellen. Mit der Registrierung zu dem Dienst akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also auch an Personen in ihrem beruflichen Bereich wie Mitarbeiter des Unternehmens. Er ist aber nicht für Verbraucher verfügbar.
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Onlineportals „Teststreams.de“ der Deutschen TV-Plattform e. V.
1. GEGENSTAND DER NUTZUNGSVEREINBARUNG
1.1. Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist der Zugang zu einer von der Deutschen TV-Plattform (im Folgenden „DTVP“) bereitgestellten Online-Plattform (im Folgenden „Dienst“) zur Förderung der Interoperabilität von Technikstandards, die im Zusammenhang mit der Produktion, Distribution und dem Empfang von audiovisuellen Medien stehen (im Folgenden „TV-Standard“).
1.2. Die DTVP stellt den Dienst unentgeltlich und ausschließlich zu nicht-kommerziellen und zu nicht-gewerbsmäßigen Zwecken zur Verfügung.
1.3. Über den Dienst vermittelt die DTVP den Austausch zu technischen TV-Standards, insbesondere zwischen Content- oder Technologie-Anbietern und Geräteherstellern. Unternehmen, die einen TV-Standard in ihrem Netzwerk oder über ihre technische Plattform (im Folgenden „Plattformen“) einsetzen, können sich über den Dienst der DTVP mit Unternehmen zu technischen Entwicklungen und technischen Fehlerbehebung in Verbindung setzen, die diesen TV-Standard bei der Herstellung der Geräte implementieren oder dies beabsichtigen (im Folgenden „Hersteller“).
1.4. Hierbei kann die Plattform über den Dienst der DTVP technische Test-Files zu TV-Standards in einem ihr zugewiesenen Bereich uploaden und zugänglich machen mit dem Ziel, Interoperabilität zu fördern (Bsp. technische Bugs zu identifizieren und zu beheben).
1.5. Die Hersteller können auf diese Test-Files zugreifen, sie zu Testzwecken downloaden und sie zum Zweck des technischen Bug-fixing benutzen.
1.6. Die DTVP will auch über den Dienst die Kontaktaufnahme zwischen Plattformen und Hersteller ermöglichen, damit die Parteien sich mit dem Ziel der Förderung von Interoperabilität austauschen können. Zu diesem Zweck fragt die DTVP den Nutzer während des Registrierungsvorgangs, ob der Nutzer in die Veröffentlichung seiner Kontaktdaten in einem nur für die registrierten Nutzer des Dienstes zugänglichen Bereichs einwilligt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung hierfür nicht zu erteilen oder auch nachträglich zu widerrufen. Die Nutzung des Dienstes ist unabhängig von dieser Einwilligung möglich. Wenn der Nutzer einwilligt, veröffentlicht DTVP seine Kontaktdaten zum Zweck der Kontaktaufnahme auf dem Dienst in dem dafür vorgesehenen Bereich. Die DTVP vermittelt hierbei nur die Kontakte.
2. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN BEI DER NUTZUNG
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine vorherige Registrierung. Nur Mitarbeiter der Plattformen oder der Hersteller dürfen sich für die Nutzung des Dienstes registrieren (im Folgenden „Nutzer“). Hierbei müssen sie zusichern, dass sie volljährig sind und als Mitarbeiter und im Auftrag für ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB den Dienst nutzen und entsprechend ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden. Auf Nachfrage der DTVP müssen sie in der Lage sein, diesen Nachweis zu erbringen.
2.2. Plattformen und Hersteller müssen sich dabei die Handlungen des jeweiligen Nutzers zurechnen lassen, die in ihrem Auftrag und unter Verwendung ihres Unternehmenskontakts den Dienst nutzen (im Folgenden „Plattform und sein Nutzer“ bzw. „Hersteller und sein Nutzer“).
2.3. Mit der Registrierung willigt der Nutzer in die Datenschutzbestimmungen (https://tv-plattform.de/datenschutz) der DTVP ein.
2.4. Die DTVP prüft die Registrierung des Nutzers. Erst mit der Annahme der Registrierung durch die DTVP kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Accounts. Die DTVP behält sich insbesondere das Recht vor, Plattformen, Hersteller und ihre Nutzer nicht zuzulassen oder nachträglich auszuschließen.
2.5. Die Nutzung des Dienstes ist für die Plattformen und für die Hersteller unentgeltlich.
2.6. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und ist als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen Dies gilt auch gegenüber Mitarbeitern desselben Unternehmens. Die Verwendung von geschützten Markennamen oder Namen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Nutzername ist nicht erlaubt.
2.7. Die DTVP stellt den Dienst ohne Gewähr oder Garantien zur Verfügung. Ein Anspruch auf den Dienst besteht nicht, insbesondere garantiert DTVP keine minimale Speicherkapazität für den Up-Load von Test-Files.
2.8. Die DTVP kann den Dienst jederzeit ergänzen oder verändern oder ohne Begründung einstellen oder bestehende Nutzer-Accounts und/oder Nutzer-Inhalte löschen oder temporär beschränken, beispielsweise aus Kapazitätsgründen oder technischen Gründen. Die DTVP wird sich bemühen, frühzeitig darüber zu informieren.
2.9. Die DTVP vermittelt nur den Zugang zu den Kontaktdaten. Ein Anspruch auf die Richtigkeit der Kontaktdaten besteht nicht.
2.10. Im Übrigen gilt auch die Vereinssatzung (https://www.tv-plattform.de/images/stories/pdf/DTVP_Satzung_April-16.pdf).
3. BESONDERE BEDINGUNGEN BEI DER NUTZUNG DER KONTAKTE UND DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
3.1. Beim Registrierungsvorgang gibt der Nutzer personalisierte Kontaktdaten an, wie Name, Position im Unternehmen, Telefonnummer und E-Mailadresse und willigt mit der Registrierung in die Datenschutzbestimmungen der DTVP ein (https://tv-plattform.de/datenschutz). Die DTVP erfasst und verarbeitet die Daten nur zur Erreichung des Nutzungszwecks gemäß Ziffer 1.1. und 1.2. der Nutzungsbedingungen.
3.2. Während der Registrierung wird der Nutzer auch aufgefordert, in die Veröffentlichung seiner Kontaktdaten auf dem Dienst der DTVP einzuwilligen, der für alle registrierten Nutzer des Dienstes zugänglich ist. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung hierfür nicht zu erteilen oder auch nachträglich zu widerrufen. Wenn der Nutzer einwilligt, veröffentlicht DTVP seine Kontaktdaten zum Zweck der Kontaktaufnahme auf dem Dienst in einem dafür vorgesehenen Bereich.
3.3. Die Nutzung der Kontaktdaten ist für alle Nutzer auf den Nutzungszweck gemäß Ziffer 1.1. und Ziffer 1.2. Nutzungsbedingung beschränkt. Plattformen, Hersteller und ihre jeweiligen Nutzer verpflichten sich insbesondere, die personenbezogene Daten selbst nicht ohne Befugnis zu verarbeiten und/oder sie an Dritte nicht unbefugt mitzuteilen oder weiterzugeben. Die Plattformen und Hersteller ergreifen entsprechende Vorkehrungen.
3.4. Plattform, Hersteller und ihre Nutzer tragen Sorge dafür, dass die von ihnen bereitgestellten Kontaktdaten richtig sind und aktuell gehalten werden.
3.5. Die DTVP als Vermittler des Dienstes haftet nicht, wenn diese Kontaktdaten von Plattformen, Hersteller und ihren Nutzern oder Dritten unberechtigt genutzt oder weitergegeben werden oder vom Zweck der Einwilligung nicht umfasst sind. Die Haftungsbestimmungen unter Ziffer 7 bleiben hiervon unberührt.
4. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER PLATTFORMEN UND HERSTELLER UND IHRER NUTZER
4.1. Nur berechtigte Nutzer der Plattformen und Hersteller dürfen den Dienst nutzen. Berechtigt sind sie, wenn sie sich gemäß der Nutzungsbedingungen registriert haben, ihre Registrierung angenommen wurde und wenn sie als Arbeitnehmer oder als Erfüllungsgehilfen einer Plattform oder eines Herstellers (Unternehmen im Sinne des § 14 BGB) tätig sind.
4.2. Der Dienst darf nur zur Erreichung der Nutzungsziele gemäß Ziffer 1.1. und 1.2. Nutzungsbedingung genutzt werden. Jede anderweitige Nutzung des Dienstes für sonstige private oder berufliche Zwecke ist untersagt. Plattformen und Hersteller und ihre Nutzer verpflichten sich insbesondere, alle ihm über den Dienst zugänglich gemachten Daten streng vertraulich zu behandeln und sie nicht für eigene Zwecke (u.a. auch Werbung, Marketing, Vertrieb) zu nutzen, die über den Nutzungszweck hinausgehen oder sie intern oder extern weiterzugeben.
4.3. Plattformen und Hersteller sind für die Inhalte, die sie über den Dienst der DTVP bereitstellen oder verbreiten, verantwortlich.
Plattformen und Hersteller sichern zu, die notwendigen Rechte an den Inhalten zu haben und keine Rechte Dritter zu verletzten. Plattformen und Hersteller sowie ihre Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine Inhalte oder Test-Files auf dem Dienst zu veröffentlichen, die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht oder gegen fremde Datenschutzrechte verstoßen oder Werbung enthalten.
4.4. Plattformen und Hersteller sowie ihre Nutzer stellen die DTVP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen diese Pflichten geltend machen. Plattformen und Hersteller verpflichten sich, die DTVP mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Plattformen und Hersteller sind auch verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der DTVP zu tragen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche der DTVP bleiben unberührt.
4.5. Bei Verstoß gegen diese Pflichten oder bei Bestehen eines hinreichenden Verdachts kann die DTVP die Nutzer oder die Plattform oder den Hersteller vorübergehend oder endgültig sperren, die eingestellten Inhalte löschen oder ändern und den Nutzungsvertrag fristlos unter Löschung aller Inhalte des Nutzers und/oder der Plattform bzw. des Herstellers kündigen.
5. BESONDERE PFLICHTEN FÜR PLATTFORMEN (UND IHRE NUTZER)
5.1. Die Plattform kann technische Test-Files auf einem ihm von der DTVP zugewiesenen Speicherplatz des Dienstes uploaden und Herstellern damit zum Download zur Verfügung stellen.
5.2. Die Plattform erklärt sich damit einverstanden, dass Hersteller die Test-Files im Rahmen des Nutzungszwecks nutzen dürfen, d.h. für diese Zwecke vervielfältigen und bearbeiten dürfen. Die Plattform räumt hierfür ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, das sie weiter in Umfang und Nutzung konkretisiert kann.
5.3. Die Plattform trägt Sorge dafür, dass die technischen Voraussetzungen für den Upload des Test-Files geschaffen und die notwendigen Informationen für die Hersteller und ihre Nutzer zum Download zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere stellt die Plattform angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware und Viren sicher, bevor Inhalte und Test-Files über den Dienst zugänglich gemacht werden. Falls erforderlich, wird die Plattform die Test-Files aktualisieren.
6. BESONDERE PFLICHTEN FÜR HERSTELLER (UND IHRE NUTZER)
6.1. Der Hersteller ist verpflichtet, die zur Sicherung der über die Plattformen zugänglich gemachten Inhalte und Test-Files gebotenen Vorkehrungen zu und gängige Sicherheitseinstellungen zu treffen, um eine unberechtigte Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe durch seine Nutzer auszuschließen. Dem Hersteller und seinen Nutzern ist es auch untersagt, Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit den Test-Files der Plattform angezeigt werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.
6.2. Der Hersteller versichert, dass die von der Plattform zugänglich gemachten Inhalte und Test-Files ausschließlich zu Testzwecken im Rahmen des Nutzungszwecks vervielfältigt und nach Beendigung des Nutzungszwecks unverzüglich und dauerhaft gelöscht werden.
6.3. Die Weitergabe der Inhalte, Kontakte und insbesondere der Test-Files an Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Diese Verpflichtung gilt auch gegenüber Mitarbeiter im selben Unternehmen.
7. PFLICHTEN DER DEUTSCHEN TV-PLATTFORM
7.1. Die DTVP übernimmt keine mit dem Dienst verbundenen Sicherheiten oder Garantien gegenüber der Plattform oder gegenüber dem Hersteller oder gegenüber den Nutzern. Insbesondere übernimmt die DTVP keine Garantie, dass der Dienst zu bestimmten Zeiten oder dauerhaft verfügbar ist oder dass es nicht zu Datenverlusten kommen kann.
7.2. Die DTVP stellt den Dienst weder zu gewerbsmäßigen noch zu kommerziellen Zwecken zur Verfügung. Entsprechende Pflichten aus dem TMG werden nicht begründet. Für sämtliche Inhalte Dritter übernimmt DTVP keine Haftung.
7.3. Die DTVP haftet nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsregeln gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der DTVP.
7.4. Obgleich sich die DTVP stets darum bemüht, wird die Sicherheit und Virenfreiheit der per Internet übermittelten Daten nicht von der DTVP garantiert.
7.5. Die DTVP weist darauf hin, dass sie personenbezogenen Daten zweckgebunden und unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzes erfasst und verarbeitet. In der Datenschutzerklärung https://tv-plattform.de/datenschutz/ wird dies näher erläutert.
8. NUTZUNGSDAUER UND ENDE DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES
8.1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet automatisch mit Beendigung des Dienstes.
8.2. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen oder Angabe eines Grundes beenden. Das Löschen des Accounts gilt als Beendigung.
8.3. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist die DTVP berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren, die Kontaktdaten sowie alle eingestellten Inhalte wie die Test-Files vollständig und ohne eine Back-Up Kopie zu erstellen, zu löschen.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Die DTVP kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und wird die Hinweise auf Änderungen innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. Wenn die Plattform, der Hersteller und ihre Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmten, können sie jederzeit die Nutzung des Dienstes einstellen. Wird der Dienst weiter genutzt, gilt dies als Zustimmung.
9.2. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen gehen diese Nutzungsbedingungen vor.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit nicht berührt.
9.4. Abweichende Bedingungen des Unternehmens (Plattform oder Hersteller) werden nicht anerkannt, es sei denn, die DTVP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
9.5. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Frankfurt am Main.
Terms of Use
The English translation exclusively serves informational purposes; solely the German version is binding.
Preamble
Deutsche TV-Plattform (German TV Platform) is an association of private and public broadcasters, internet companies, equipment manufacturers, infrastructure operators, service and technology providers, research institutes and universities, federal and state authorities as well as other companies, associations and institutions involved in digital media. Since its founding in 1990, the goal of the registered association has been to introduce digital technologies, especially through:
Support and coordination: Discussion and reconciliation of interests between market participants and social groups
Designing and networking: Working groups and events about and for important industry issues
Information and education: For consumers and the public, regarding technological developments relating to digital audiovisual media, the introduction of new standards and the overall market structure.
In order to realize these goals, Deutsche TV-Plattform e. V. provides its members and market participants (entrepreneurs in the sense of §14 BGB [German Civil Code]) with a brokerage platform on the online portal www.teststreams.de, among other tools, in order to ensure interoperability of the CI Plus standard for platform operators, manufacturers and broadcasters for non-commercial purposes. By registering for this service, you accept the following Terms of Use.
The service is exclusively intended for entrepreneurs in the sense of § 14 BGB, in other words including persons acting in a professional capacity, such as employees of the company. However, it is not available for consumers.
General Terms of Use for the Online Portal “Teststreams.de” From Deutschen TV-Plattform e. V.
1. SUBJECT OF THE USAGE AGREEMENT
1.1 The subject matter of this User Agreement is access to an online platform (hereinafter referred to as the “Service”) provided by Deutsche TV-Plattform (hereinafter referred to as the “DTVP”) to promote the interoperability of technology standards related to the production, distribution and reception of audiovisual media (hereinafter referred to as the “TV standard”).
1.2 DTVP provides the service free of charge and exclusively for non-commercial and non-professional purposes.
1.3 Through the service, DTVP arranges the exchange regarding technical TV standards, in particular between content or technology providers and device manufacturers. Companies that use a TV standard in their network or via their technical platform (hereinafter “platforms”) can use the DTVP service to contact companies that implement this TV standard in the manufacture of the devices or intend to do so (hereinafter “manufacturers”) for technical developments and technical troubleshooting.
1.4. The Platform can use the Service from DTVP to upload technical test files to an area assigned to the Platform, and make them available in order to promote interoperability (e.g. identifying and fixing technical bugs).
1.5. Manufacturers can access these test files, download them for testing purposes and use them to fix technical bugs.
1.6. DTVP also plans to use the Service to facilitate contact between Platforms and Manufacturers so that the parties can communicate in order to promote interoperability. To this end, DTVP asks users during the registration process whether they consent to have their contact information published in an area that is only accessible for registered users of the Service. Users have the option not to consent to this, or to revoke their consent retroactively. The Service can be used regardless of whether this consent is provided. If the user consents, DTVP shall publish his or her contact information for the purpose of communicating through the Service in the designated area. DTVP merely functions as a broker for contacts here.
2. GENERAL TERMS OF USE
2.1. Use of the Service requires prior registration. Only employees of the Platforms or the Manufacturers can register to use the Service (hereinafter “Users”). They must confirm that they are of legal age, that they are using the Service as employees and on behalf of an entrepreneur in the sense of § 14 BGB, and that they have been properly authorized to do so. At the request of DTVP, they must be able to provide proof of this.
2.2. Platforms and Manufacturers must be responsible for the activities of each User who acts on their behalf and uses the Service with their company contact information (hereinafter the “Platform and its User” and/or “Manufacturer and its User”).
2.3. By registering, the User agrees to the data protection provisions (https://tv-plattform.de/datenschutz/) of DTVP.
2.4. DTVP shall review the User’s registration. Only when the registration is approved by DTVP does the free Usage Agreement take effect. In particular, DTVP reserves the right to block Platforms, Manufacturers and their Users in advance or retroactively.
2.5. Use of the Service is free of charge for the Platforms and the Manufacturers.
2.6. Users cannot allow third parties to use their access. As the owner of the account, the User is responsible for protecting it from misuse. The User must keep the login details secret and protect them from third-party access. This also applies for employees of the same company. The use of protected brand names or names of other natural or legal entities as a user name is not permissible.
2.7. DTVP provides the Service without any warranty or guarantee. There is no entitlement to use the Service; in particular, DTVP does not guarantee a minimum storage capacity for uploading test files.
2.8. DTVP can add to, change or suspend the Service at any time without explanation, or can delete or temporarily restrict existing User accounts and/or User content, for instance due to capacity limitations or for technical reasons. DTVP shall strive to provide information about this in a timely manner.
2.9. DTVP only provides access to the contact information. There is no claim to the accuracy of the contact information.
2.10. For the rest, the articles of association also apply (https://www.tv-plattform.de/images/stories/pdf/DTVP_Satzung_April-16.pdf).
3. SPECIAL CONDITIONS FOR THE USE OF CONTACTS AND DATA PROTECTION PROVISIONS
3.1. During the registration process, the User provides personal contact information, such as his or her name, position in the company, phone number and email address. By registering, the User agrees to the data protection provisions of DTVP. DTVP shall collect and process this data only for the purpose of the intended use as per Points 1.1. and 1.2. of the Terms of Use.
3.2. During registration, the User is also asked to consent to the publication of his or her contact information on the Service from DTVP, which is accessible to all registered Users of the Service. The User has the option not to provide consent for this or to revoke such consent retroactively. If the User consents, DTVP shall publish his or her contact information for communication purposes on the Service in a designated area.
3.3. Use of the contact information is restricted to the intended purpose as per Point 1.1 and 1.2 for all Users. Platforms, Manufacturers and their respective Users particularly agree not to process the personal data themselves without authorization and/or not to disclose them to or share them with third parties without authorization. The Platforms and Manufacturers shall take corresponding precautions.
3.4. The Platform, Manufacturer and their Users shall ensure that the contact information they provide is correct and up to date.
3.5. As the broker of the Service, DTVP is not liable if this contact information for Platforms, Manufacturers and their Users or third parties is used or shared without authorization, or is not covered by the purpose for which consent was provided. The liability provisions under Point 7 remain unaffected hereby.
4. GENERAL DUTIES OF THE PLATFORMS AND MANUFACTURERS AND THEIR USERS
4.1. Only authorized Users of the Platforms and Manufacturers can use the Service. They are authorized if they have registered according to the Terms of Use, their registration has been accepted, and they are acting as employees or vicarious agents of a Platform or Manufacturer (entrepreneurs in the sense of § 14 BGB).
4.2. The Service shall only be used to achieve the intended purpose as per Points 1.1. and 1.2. of the Terms of Use. Any other use of the Service for other personal or professional purposes is prohibited. Platforms and Manufacturers and their Users particularly agree to treat as strictly confidential all data to which they obtain access through the Service, and not to use it for their own purposes (including advertising, marketing or sales) beyond the intended purpose, nor to share it internally or externally.
4.3. Platforms and Manufacturers are responsible for the content that they provide or distribute through the Service from DTVP.
Platforms and Manufacturers hereby warrant that they have the necessary rights to the content and that it does not violate any third-party rights. Platforms and Manufacturers as well as their Users particularly agree not to publish any content or test files on the Service that infringe copyright, trademark or competition law or third-party data protection rights, or that contain advertising.
4.4. Platforms and Manufacturers as well as their Users hereby indemnify DTVP from all third-party claims asserted due to a culpable infringement of these duties. Platforms and Manufacturers hereby agree to support DTVP with information and documentation for the defense against such claims. Platforms and Manufacturers are also obligated to bear the costs of any necessary legal defense by DTVP. Any further rights and damage compensation claims by DTVP shall remain unaffected.
4.5. In the event of an infringement of these duties or where sufficient suspicion exists, DTVP can temporarily or permanently block the Users or the Platform or the Manufacturer, delete or modify the posted content, and terminate the usage agreement without notice while deleting all content from the User and/or the Platform and/or the Manufacturer.
5. SPECIAL DUTIES OF PLATFORMS (AND THEIR USERS)
5.1. The Platform can upload technical test files into a storage area of the Service assigned to it by DTVP, thereby providing them for Manufacturers to download.
5.2. The Platform hereby agrees that Manufacturers can use the test files within the context of the intended purpose, e.g. can reproduce and process them for these purposes. The Platform shall grant a non-exclusive, non-transferrable right to do so, which can be further specified in terms of its scope and usage.
5.3. The Platform shall ensure that the technical requirements for uploading the test file are fulfilled and the necessary information to perform a download is provided for the Manufacturers and their Users. In particular, the Platform shall ensure adequate security precautions and protection mechanisms to protect against malware and viruses before the content and test files are made accessible through the Service. The Platform shall update the test files where necessary.
6. SPECIAL DUTIES OF MANUFACTURERS (AND THEIR USERS)
6.1. The Manufacturer shall take all necessary precautions and choose common security settings to secure the content and test files provided via the Platforms, in order to exclude the possibility of unauthorized use, reproduction or sharing by its Users. The Manufacturer and its Users are also prohibited from removing, obscuring or changing any notifications shown within or in conjunction with the test files on the Platform.
6.2. The Manufacturer warrants that the content and test files provided by the Platform shall be reproduced exclusively for testing purposes within the context of the intended purpose, and that they shall be immediately and permanently deleted after the end of the intended purpose.
6.3. The sharing of content, contact information and particularly test files with third parties is fundamentally prohibited. This obligation also applies toward employees in the same company.
7. DUTIES OF DEUTSCHE TV-PLATTFORM
7.1. DTVP does not assume any securities or guarantees associated with the Service for the Platform, the Manufacturer or the Users. In particular, DTVP does not provide any guarantee that the Service will be available at certain times or continuously, or that no data loss will occur.
7.2. DTVP does not provide the Service for professional or commercial purposes. Corresponding duties from the TMG (German Telemedia Act) are not established. DTVP assumes no liability for any third-party content.
7.3. DTVP shall only be liable for intentional or negligent loss of life, bodily injury or damage to health. In the case of negligence, liability is limited to the infringement of the significant contractual obligation. For the rest, liability is limited to intent or gross negligence. These liability rules also apply to vicarious agents and legal representatives of DTVP.
7.4. Although DTVP constantly strives to ensure this, it cannot guarantee security and freedom from viruses for any data that is transmitted online.
7.5. DTVP hereby notes that it collects and processes personal data for a specific purpose and with consideration for applicable data protection laws. This is explained further in the Data Privacy Policy https://tv-plattform.de/datenschutz/.
8. TERM OF USE AND END OF THE USAGE RELATIONSHIP
8.1. The usage relationship is open-ended and shall end automatically when the Service is terminated.
8.2. Each party can terminate the agreement at any time without notice or explanation. Deleting the account is considered equivalent to termination.
8.3. Upon termination of the usage relationship, DTVP is entitled to block the User’s account and to delete the contact information as well as all uploaded content, such as the test files, in full and without making a backup copy.
9. FINAL PROVISIONS
9.1. DTVP can change the Terms of Use at any time, and shall publish notifications about the changes within the relevant Service. If the Platform, the Manufacturer and its Users do not agree to the changed Terms of Use, they can cease using the Service at any time. If the Service continues to be used, the changes are considered as accepted.
9.2. In the event of a conflict between these Terms of Use and any additional conditions, these Terms of Use shall take precedence.
9.3. If individual provisions of these Terms of Use should be invalid or contain gaps, this shall not affect the overall validity.
9.4. Deviating conditions of the entrepreneur (Platform or Manufacturer) shall not be recognized unless DTVP explicitly agrees to their validity in writing.
9.5. These Terms of Use are subject to German law to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in conjunction with these Terms of Use is Frankfurt am Main.
